Dialogportal der Enquete-Kommission 6/1

Herzlich Willkommen beim Dialog der Enquete-Kommission 6/1

Die Kommission zur „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ freut sich auf Ihre Beteiligung im digitalen Sitzungssaal der Kommission.
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Die Kommission wird bis Anfang 2019 Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung der ländlichen Regionen erarbeiten. Die Vorschläge werden in der laufenden Arbeit der Kommission hier zur Diskussion gestellt. Was halten Sie von den Vorschlägen
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Haben Sie Anregungen oder Fragen an die Kommissionsmitglieder? Hier können Sie jederzeit ihre Ideen einbringen und direkt in Kontakt mit der Kommission treten
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Aktuelle Nutzerbeiträge aus den Dialogen

Mehr Rechte für die Dörfer!

von Hadamasche am 08.09.2018

Viele Dörfer sind durch die Gemeindereform 2003 weitgehend entrechtet. Es kommt oft vor, dass viele Dörfer nicht in den Gemeindevertretungen sind und gerade dort ist viel Unmut entstanden. Die Dörfer brauchen eigene Mittel wie die Ortsteilbudgets.

Annotation vom 16.07.2018 - 22:52

von Gast am 16.07.2018

Änderungsvorschlag

Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit landeseigene Fördermittel direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden können, ohne neue Förderstrukturen und -Anträge zu schaffen bspw. durch Direktzuweisungen.

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„freie Finanzen“

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Annotation vom 16.07.2018 - 22:37

von Gast am 16.07.2018

Änderungsvorschlag

Ziel soll es sein, Änderungen zum Haushaltsjahr 2021 zu erwirken, um den finanzschwachen Gemeinden im Zuge der Änderungen im Länderfinanzausgleich eine Perspektive zu geben.

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befassen

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Annotation vom 16.07.2018 - 22:33

von Gast am 16.07.2018

Änderungsvorschlag

Die Brandenburgische Landesregierung sollte Ihre Bedenken hinsichtlich der Ausfinanzierung ländlicher peripherer Räume in einer Bundesratinitiative aufzeigen. Beispielsweise sollte der Höchstbetrag von 35.000€/je Einkommen beim Anteil an der Einkommensteuer nicht weiter steigen oder eine Differenzierung, bspw. zwischen alten und neuen Bundesländern (wie sie einst bestand), eingeführt werden. Die ländlichen Gemeinden sind an der regionalen Wertschöpfung zu beteiligen, bspw. durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Verteilungsschlüssel bei Gewinnen aus der Energiewirtschaft.

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bundespolitische

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Annotation vom 16.07.2018 - 22:26

von Gast am 16.07.2018

Änderungsvorschlag

Die Landespolitik hat Einfluss auf das Brandenburgische Finanzausgleichgesetz, welchen sie nutzen sollte. Die Verteilungsmechanismen sollten differenzierter ausgestaltet sein. Hebesätze im ländlichen Raum unterscheiden sich beispielsweise von Hebesätzen in den Städten. Der steigende Bedarf in den Städten wird über deren steigende Einwohnerzahl ermittelt. Ein sinkender Bedarf im ländlichen Raum kann aber nicht proportional mit dessen Einwohnerverlust argumentiert werden. Es fehlt an der Betrachtung der Remanenzkosten (verbleibende Kosten trotz Wegfall).

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landespolitische Ursachen

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Annotation vom 09.07.2018 - 13:21

von Gast am 09.07.2018

einfach mal was sagen wollen

Wenn unter Beteilingungskultur ausbauen nur das Thema "Bürgerhaushalte" verstanden werden soll, ist das etwas mager.

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Bürgerschaftliche Beteiligung erweist sich als wichtiger Faktor nachhaltiger, zukunftsfähiger lokaler und regionaler Entwicklung. In Brandenburg werden schon viele Beteiligungsformen genutzt und immer weiter ausgebaut. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und hat offenbar auch in ländlichen Räumen eine Chance. Eine Vielfalt der Formen ist legitim und zu unterstützen. Die Ausrichtung auf das öffentliche Gemeinwohl hilft, Blockaden und Konflikte zu vermeiden. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten sollte zugleich die Mitwirkungsbereitschaft in Gemeindevertretungen stärken. Beteiligungssatzungen könnten ein Weg dahin sein. Um eine aktive Beteiligungskultur auszubauen braucht es neben Selbstwirksamkeitserfahrungen auch Schulungen für alle Beteiligten (Verwaltung – Abgeordnete - Bürger). Daher sollten Ansätze wie Bürgerhaushalte unterstützt und für Beschäftigte der Landesverwaltung das Fortbildungsangebot an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung und der Brandenburgischen Kommunalakademie ausgebaut werden.