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Vertretung in den Regionalen Planungsgemeinschaften

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen Gemeinden und Ämter mit weniger als 5.000 Einwohner auch zukünftig nicht in den Regionalversammlungen vertreten sein. Dies wäre m.E. eine starke Benachteiligung von Regionen im Land Brandenburg.

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Vorschläge für eine Anpassung des Baurechts für den Ländlichen Raum

1) Auflagen sind am Neubau orientiert

Auflagen für Brandschutz, Behindertengerechtigkeit etc. sind an Neubauten orientiert und machen es schwer bis unmöglich (bzw. sehr teuer) historische Bausubstanz um zu nutzen.
Auch das Durchsetzten von Standardparametern, die auf alte Bausubstanz teilweise nicht zutreffen (z.B. Deckenhöhen, Belichtung etc.) ist problematisch; dies zum vermeintlichen Schutz der Nutzer, ohne zu hinterfragen, ob diese nicht genau das wünschen.

Historische Bausubstanz hat Materialien, die es heute so nicht mehr gibt. Das macht Probleme bei der statischen Berechnung nach genormten Parametern. Holzbalken sind früher teilweise aus sehr viel besserem (Kern-)Holz gefertigt. Die Dimensionen sind damit geringer. Nach heutigen Standardberechnungen dürften einige dieser Gebäude gar nicht mehr stehen. Bei Nutzungsänderungen führt auch dies zu großen Problemen. Es müsste ein individuelleres Prüfverfahren angewendet werden.

Auf dem Land steigt der Verkehrswert einer Immobilie nicht gleichermaßen mit der Investition (Kredite sind somit schwerer zu bekommen). Dies gilt vor allem für die historische Bausubstanz, die nicht als Einfamilienhaus umgenutzt werden kann und deren weitere Nutzung auf besonderen Konzepten beruht.
Insofern sind Bauauflagen (gerade für den ländlichen Raum) so zu gestalten, dass sie das Sanieren und Umnutzen nicht unnötig verteuern. Zudem könnten vereinfachte Antragsverfahren und eine weitergehende Bestandsschutzreglung und großzügigere Interpretation, ab wann eine Nutzungsänderung erst notwendig wird einer unnötigen Verteuerung entgegentreten.

2) Fehlende Prozessorientierung im Genehmigungsverfahren

Genehmigungsverfahren gehen von einer hierarchischen Planung und Umsetzung aus (komplettes Planungsverfahren durch Architekten, Genehmigungsprozess, bauliche Umsetzung, Abnahme Inbetriebnahme). Dies ist nur mit einem großen Anfangsbudget möglich.
Damit auch Initiatoren mit weniger Budget aber guten Ideen Projekte umsetzen können sind Verfahren nötig, die mehr Zwischenschritte zulassen und auch das Ausprobieren von Nutzungsmöglichkeiten zulassen.

Grundsätzliche Herangehensweise
Eine wesentliche Herausforderung (im Rahmen der „digitalen Transformation” die alle Arbeits- und Lebensbereiche unserer Gesellschaft durchzieht und) die in besonderem Maße auf innovative Neugründungen im ländlichen Raum zutrifft, besteht darin, Prozesse der Kommunikation und des Zusammenarbeiten gemeinsam neu zu durchdenken und (gemeinsam) iterativ zu erproben.

Grundsätzlich fehlt in den Behörden diese Möglichkeit flexibler, sinnvoller Prozessgestaltung. Stattdessen gibt es „Regelwerke" und jede Menge von bürokratischen Ausnahmeregeln, die zu großen zeitlichen und finanziellen Aufwänden führen, letztendlich auch dazu, dass sinnvolle Neugründungen nicht zustande kommen.

Im einzelnen führt dies zu folgenden Punkte, die wir für verbesserungswürdig halten:

Genehmigung und Planung
1. Es fehlt eine anfängliche, gemeinsame Projektpräsentation und Zielplanung.
2. Es gibt damit einhergehend keine gemeinsame Abstimmung, ob ein Projekt (mehr oder weniger) förderwürdig ist.
3. Es gibt deshalb auf Seiten der Gründer/Initiatoren auch keinen Überblick/Einschätzung über Aufwendungen. d.h. die notwendige Maßnahmen, aber auch die möglichen Erleichterungen.
4. Innovation beginnt dort, wo man etwas „ausprobieren und testen” kann, gerade dann, wenn etwas zuvor so noch nie
5. getan wurde (was heute immer häufiger vorkommt). Dies bedeutet, dass es einen „Raum für Experimente” oder eine „Erprobungsphase” geben sollte. Denn es werden vielen Projekte, die noch gar nicht wissen, ob sie tragfähig sein werden , schon vor Projektbeginn viel zu hohe Genehmigungsaufwände aufgebürdet . Gerade die oft teuren (und zeitintensiven) Aufwendungen für Zulassungen könnten sehr viel besser erst dann „abgefedert“ werden, wenn eine Gründung beginnt erfolgreich zu sein.

Durchführung
1. Es gibt (aufgrund fehlender Prozesskultur) keinen gestaltbaren Spielraum auf Seiten der Ämter Dinge, auch keine Möglichkeit einmal etwas anders und eben auch- in Hinblick auf gemeinsame Zielsetzungen- etwas besser d.h. sinnvoller und zielführender zu machen.
2. Es scheint oft auch keine Einstellung da zu sein, solche Gründungen und Initiativen, wie die „Zukunftsorte in Brandenburg" als „gemeinsames Ziel zur Entwicklung der Region” wahrzunehmen.
3. Damit einhergehend, es fehlt das Selbstverständnis dafür dass man für die Förderung statt für die Verhinderung von Entwicklungen (nach vernünftigen Beurteilungsvermögen) zuständig sein könnte.

3) Nutzungsarten/kategorien passen nicht mehr

Die Begrifflichkeiten von Nutzungsarten sind an die neuen Nutzungsformen anzupassen.

Die Nutzungskategorie Beherbergungsstätten wird z.B. schnell „verordnet“ wenn Übernachtungen statt finden, ist aber unpassend für die Nutzungsarten (wie z.B. Co-Working Spaces auf dem Land oder Kreativorte), wo es nicht primär um das Anbieten von Übernachtungsmöglichkeiten geht, die Gäste aber trotzdem übernachten müssen. Es handelt sich dabei auch meist nicht um Ferienwohnungen. Insofern müsste ein neuer Terminus erarbeitet werden.

Übernachtungsmöglichkeiten werden nur in Aufenthaltsräumen (mit diesbezüglicher Deckenhöhe und Belichtung) zugelassen. Dies macht Sinn, wenn dem Gast keine anderen Räume für den Aufenthalt am Tag zur Verfügung stehen. Es macht aber keinen Sinn, wenn dort wirklich nur geschlafen wird und die Tagesaktivität woanders statt findet.

Problematik der Kategorie Beherbergungsstätte
Beherbergungsstätten sind ab 12 Betten im Bereich des Sonderbaus mit sehr hohen technischen Brandschutzauflagen. Die Erfüllung dieser Auflagen ist in alter Bausubstanz schwierig bis unmöglich und sehr teuer. Bei Ferienwohnungen reichen die Auflagen der Wohnung. Hauptkriterium ist dabei, dass der „häusliche Wirkungskreis“ entfaltet werden kann. Dies ist z.B. bei Kreativorten oder Co-Working Spaces meistens auch der Fall auch wenn diese nicht zum Zweck der Ferien genutzt werden. Eine neue Kategorie wäre notwendig, die sich an die Auflagen der Ferienwohnungen anlehnt.

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