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Partizipation in Kommunen: Potenziale – Möglichkeiten und Begrenzungen – finanzielle Rahmenbedingungen

Partizipation in Kommunen: Potenziale – Möglichkeiten und Begrenzungen – finanzielle Rahmenbedingungen

Entwurf der BEG 5:
Die Enquete-Kommission hat bei ihrer bisherigen Arbeit und insbesondere den Ortsterminen die Erfahrung vielfältiger Beteiligung in Brandenburg gemacht. Gleichzeitig zeigte die Bürgerumfrage der Enquete-Kommission den Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Mitwirkung; verschiedentlich wurden auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Akteuren oder „Ebenen“ von Beteiligung sichtbar, die das demokratische Potenzial lokaler Gemeinschaften gefährden. Daher führte die Enquete-Kommission am 08.Juni 2018 eine Anhörung zu den Möglichkeiten und Grenzen bürgerschaftlicher Beteiligung durch. Ziel war Erstens, Möglichkeiten der Abstimmung und Organisation von Beteiligung auf kommunaler Ebene auszuloten, beispielsweise solche des Ansatzes einer Bürgerkommune oder der Organisation von Bürgerhaushalten. Zweitens sollte ermittelt werden, welchen finanziellen Handlungsspielraum diese Gemeinden haben, ob er für eine starke Beteiligungskultur ausreicht oder ggf. erhöht werden muss. Auf Grundlage der ausführlichen Expertenanhörungen und vorliegenden Erfahrungen der Enquete-Kommission sind folgende Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abzuleiten:

Annotierbare Kapitel

1. Beteiligungskultur ausbauen
4. Gestaltungsspielräume durch freie Mittel schaffen