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2. Bürgerkommune als Ergänzung

Bürgerbeteiligung kann ein aktivierendes Element in der Beziehung zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik sein. Es geht um eine Ergänzung repräsentativer Demokratie mit direktdemokratischen und kooperativen Elementen. Das in der Anhörung vorgestellte Modell der Bürgerkommune ist eine vielfach erprobte und diskutierte Organisationsform einer solchen konkreten Abstimmung von bürgerschaftlichem Engagement und (auch ehrenamtlicher) lokaler Politik, insbesondere den gewählten Verteter*innen der Gemeinden, sowie Verwaltung auf lokaler Ebene.

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4. Gestaltungsspielräume durch freie Mittel schaffen

Ohne „freie Finanzen“ und die Möglichkeit, wirklich etwas zu entscheiden gibt es kein bürgerschaftliches Engagement und keine politische Mitbestimmung. Hier ist jedoch eine Schere zwischen ländlichen Räumen und Speckgürtel festzustellen - Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten. Das ist eine grundlegende Problematik kommunaler Finanzierung, die sowohl bundespolitische als auch landespolitische Ursachen hat.

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3. Bürgerbeteiligung angemessen finanzieren

Partizipation, wirkungsvolle Beteiligung sind nicht kostenlos und müssen daher entsprechend finanziert werden. Zwar ist ausreichend Geld keine Garantie für funktionierende Beteiligung - aber eine zwingende Voraussetzung. Da besonders in ländlichen Gemeinden und Ortsteilen das Geld fehlt, geraten die Wahrnehmung des Gestaltungsspielraumes bei den freiwilligen Aufgaben und somit viele reale Partizipationsmöglichkeiten unter Druck. Hilfreich wäre beispielsweise die Schaffung eines Partizipationsfonds, der helfen kann, schwerpunktmäßig finanzielle Mittel auf diese partizipativen Angebote zu konzentrieren. Er muss für Verwaltungen und Bürgerschaft zugängig sein und konkreten Umsetzungsprozessen zur Förderung des Engagements dienen. Das präsentierte Beispiel „Fundusz Sołecki“ – staatlicher Fonds für partizipativ entwickelte Projekte in ländlichen Regionen aus Polen – solle ausgewertet, die Einführung eines solchen Fonds geprüft werden.

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