Änderungsvorschlag

Die Kommunalverfassung sieht auch unter der Gemeindevertretung ehrenamtliche, gewählte Strukturen vor (Ortsbeiräte). Der jetzigen Rechtslage zufolge sind Vertretung und Verantwortung dieser Struktur Feigenblatt einer demokratischen Mitbestimmung und führen deshalb oft zu Desillusionierung und Demokratiemüdigkeit.

Mitwirkungsbereitschaft in Gemeindevertretungen