Änderungsvorschlag

Die Landespolitik hat Einfluss auf das Brandenburgische Finanzausgleichgesetz, welchen sie nutzen sollte. Die Verteilungsmechanismen sollten differenzierter ausgestaltet sein. Hebesätze im ländlichen Raum unterscheiden sich beispielsweise von Hebesätzen in den Städten. Der steigende Bedarf in den Städten wird über deren steigende Einwohnerzahl ermittelt. Ein sinkender Bedarf im ländlichen Raum kann aber nicht proportional mit dessen Einwohnerverlust argumentiert werden. Es fehlt an der Betrachtung der Remanenzkosten (verbleibende Kosten trotz Wegfall).

landespolitische Ursachen