Änderungsvorschlag

Die Brandenburgische Landesregierung sollte Ihre Bedenken hinsichtlich der Ausfinanzierung ländlicher peripherer Räume in einer Bundesratinitiative aufzeigen. Beispielsweise sollte der Höchstbetrag von 35.000€/je Einkommen beim Anteil an der Einkommensteuer nicht weiter steigen oder eine Differenzierung, bspw. zwischen alten und neuen Bundesländern (wie sie einst bestand), eingeführt werden. Die ländlichen Gemeinden sind an der regionalen Wertschöpfung zu beteiligen, bspw. durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Verteilungsschlüssel bei Gewinnen aus der Energiewirtschaft.

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