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Thesen/Schlussfolgerungen

  1. Indem das Land kommunale Selbstverwaltung und wirksame Bürgerbeteiligung stärkt, befördert es eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Anders gesagt: Ermöglichung von Subsidiarität ist der Schlüssel, denn in den Dorfgemeinschaften ist das Wissen für eine gute Entwicklung in der Regel vorhanden.
  2. Nötig ist ein Paradigmenwechsel - weg von der Defizitperspektive, vom Image des „Abgehängtseins" und dem Messen an städtischen Normen hin zu mehr Gestaltungsspielräumen für die Dörfer und einer Wertschätzung der ländlichen Lebensweise.
  3. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Beteiligung der Jugend immer wichtiger. Aus diesem Grunde soll der Beteiligung junger Menschen an Staat und Gesellschaft im Land Brandenburg mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Jugendparlamente und ähnliche Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum sollten daher vom Land gefördert werden.
  4. Lebendige Dörfer und die „partizipative Kommune" sollen eine zentrale Rolle in der Landespolitik einnehmen. Dafür müssen unter anderem die Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen ausgeweitet und die Ortsteilverfassung überarbeitet werden. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden ist zu sichern.
  5. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bietet den Gemeinden bereits jetzt erhebliche Möglichkeiten, örtlich angepasste Modelle eigenverantwortlich zu entwickeln. Die Bandbreite von Möglichkeiten und gute Beispiele sollten breiter vermittelt werden. Darüber hinaus müssen die Rechte der Ortsteile gestärkt werden. Erforderlich ist das insbesondere für eingemeindete Dörfer als Ortsteile, die Ortsvorsteher haben mitunter nur eingeschränktes Rederecht in der Gemeindevertretung.
  6. Um eine Dominanz größerer Gemeinden gegenüber kleinen Dörfern zu verhindern ist es wichtig, dass bei der zukünftig zu wählenden Amtsgemeindevertretung alle Gemeinden vertreten sind. Es soll geprüft werden, wie dies trotz einer Direktwahl der Personen rechtlich umsetzbar ist. Das Amt soll als eine Form der Zusammenarbeit dauerhaft gleichberechtigt neben anderen Modellen erhalten bleiben.
  7. Das wichtigste kommunale Recht ist die Entscheidung über den eigenen Haushalt. Im Amt Unterspreewald, wie auch in anderen Ämtern, ist dies gegeben, in Großgemeinden gilt das Haushaltsrecht für Ortsteile nicht. Hier sollten durch die Gemeinden angemessen ausgestatte Ortsteilbudgets eingerichtet werden. Um vermehrt Selbstverwaltungsaufgaben er-füllen zu können, ist die finanzielle Ausstattung zu verbessern.
  8. Der aktuelle Landesentwicklungsplan lenkt die Entwicklung im Land und setzt der Selbstbestimmung zum Teil Grenzen. Ein neuer Landesentwicklungsplan muss die Nutzung von Potentialen im ländlichen Raum stärken und die Weiterentwicklung der Dörfer ermöglichen. Nötig ist die Sicherung von Grundfunktionen in der Fläche. Die dafür im Rahmen der Regionalplanung differenziert festzulegenden Schwerpunkte müssen für die Wahrnehmung ihrer Ankerfunktion finanziell entsprechend ausgestattet sein. Erforderliche Flächenbegrenzungen (Flächenstrategie des Landes) sollten begründete und zu prüfende Ausnahmen zulassen.
  9. Das Land sollte die Dörfer stärker bei der Entwicklung ihrer Potenziale, u.a. auch bei der Er-stellung von Dorfentwicklungskonzepten, unterstützen. Gleiches gilt hinsichtlich dorfübergreifender Lösungen zur Erbringung der Daseinsvorsorge.
  10. Die Kommission prüft, aus welchen Gründen die politischen Forderungen des ländlichen Raums bislang unzureichendes Gehör finden und ermittelt, welche Möglichkeiten es gibt, dies zu verbessern. Wir unterstützen daher die Initiative der brandenburgischen Dorfbewegung zur Einrichtung eines ständigen landesweiten Gesprächsforums zur Kommunikation und Interessenabwägung in Anlehnung an die europäische Dorfbewegung.
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