Änderungsvorschlag

Zunächst sollte das Ministerium des Inneren liefern. In dem Rundschreiben vom 11.6.2008 Geschäftszeichen III/13130 steht:
"Da der Ortsvorsteher den Ortsteil gegenüber der Gemeinde gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf vertritt
(eingeschränkte Außenvertretungsbefugnis) ist hinsichtlich der Frage, ob der Ortsbeirat oder der
Ortsvorsteher ordnungsgemäß angehört wurden, darauf abzustellen, ob der Ortsvorsteher
Kenntnis erhalten hat, Fragen beantwortet haben möchte oder sich geäußert hat. Ist aus der
Niederschrift der Gemeindevertretersitzung bzw. der von der Verwaltung gestellten Vorlagen
ersichtlich, dass der Ortsvorsteher für seinen Ortsteil die Möglichkeit erhalten hatte, sich zu einer
anhörungspflichtigen Angelegenheit zu äußern bzw. bestätigt der Hauptverwaltungsbeamte
gegenüber der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde, dass die Anhörung stattgefunden hat, so ist
von einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anhörung auszugehen." das ist eine Aushölung, des an sich schon schwachen Anhörungsrechtes von gewählten Ortsbeiräten nach §48(1)!

Es ist zu prüfen, ob Öffnungsklauseln in der BbgKVerf möglich sind, welche die Mitgliedschaft einzelner Ortsteile in Organisationen / Vereinen wie zum Beispiel der AG Historische Dorfkerne ermöglichen. Bislang können Ortsteile sich nur durch Ortsteilvereine vertreten lassen.