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Themenfeld 1 - Planungsrecht und Siedlungsstrukturentwicklung

Entwurf LEP HR - Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

[Die EK 6/1 hat im Mai 2017 zum ersten Entwurf LEP HR vom Juli 2016 ein Positionspapier verfasst. Im Februar 2018 wurde ein zweiter Entwurf LEP HR ausgelegt. Im vorliegenden, im Februar 2018 beschlossenen, Zwischenbericht der EK  6/1 konnte noch nicht auf die am Entwurf des LEP HR erfolgten Änderungen eingegangen. Die nachfolgende Positionierung bezieht sich also auf den ersten (nicht mehr aktuellen) Entwurf des LEP HR:]

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Themenfeld 3 - Daseinsvorsorge Teil 1

Mobilität

  1. Ein hochwertiges Mobilitätsangebot in allen Regionen des Landes ist primäre Aufgabe der öffentlichen Hand. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob die Einordnung des üÖPNV im ÖPNV-Gesetz als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu Verbesserungen führen kann.
  2. Es ist die Aufgabe der EK 6/1, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu benennen, um in den ländlichen Regionen Brandenburgs in Zukunft einen bestmöglichen ÖPNV anzubieten.
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Themenfeld 2 - Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung

Künftige Wertschöpfungspotentiale

Den in Pinnow gewählten Ansatz, Gemeinden, Unternehmen und Projekte aufzusuchen und mit den Menschen das Gespräch zu suchen, hat die EK 6/1 in folgenden auswärtigen Sitzungen fortgeführt. Dabei konnte sie in allen besuchten Orten Initiativen von privaten und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie den jeweiligen Kommunen feststellen. Sie nahm über Jahre gewachsene positive wirtschaftliche Entwicklungen in vielen Bereichen wie (auch sozialen) Dienstleistungen, Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft wahr. 

Die Kommissionsmitglieder wurden aber auch immer wieder auf administrative Hemmnisse aufmerksam gemacht. Sie sind sich einig, dass die vorhandenen wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse in den Städten und Gemeinden unterstützt werden sollten. Dies fand auch Eingang in die Schlussfolgerungen der EK 6/1 zu den Perspektiven Ländlicher Räume.[1]

[1] Vgl. hierzu Kapitel A. 5.2

 

Förderung der ländlichen Entwicklung durch den ELER und den LEADER-Ansatz

Die EK 6/1 berücksichtigt die Hinweise zu den Initiativen aus Baden-Württemberg und Sachsen. Insbesondere hat Sachsen bei der EU-Kommission ein umfängliches Papier zur Neuausrichtung des ELER-Programms nach 2020 eingereicht. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, der von Verwaltungskosten von bis zu 30 % und einem 60-fachen Kontrollaufwand ausgeht[1], erscheint auch eine Untersuchung der im Land Brandenburg anfallenden Verwaltungskosten nicht mehr geboten. Die EK 6/1 hat in der Sitzung daher beschlossen, die Landesregierung zu bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der weiteren Ausgestaltung der GAK eine größtmögliche Übertragbarkeit der Mittel über die jährliche Haushaltsplanung hinaus ermöglicht wird und der Umfang des Verpflichtungsrahmens für die Förderung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung spürbar ausgeweitet wird. Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sicherte der EK 6/1 eine gemeinsame Initiative mit dem Freistaat Sachsen zu.

Die EK 6/1 hat in ihrer Sitzung am 15. September 2017 beschlossen, die Landesregierung um Unterstützung der sächsischen Initiative zu bitten. Die vom Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erklärte Unterstützung der ELER-RESET Initiative des Freistaates Sachsen wurde ausdrücklich begrüßt.

 

[1] Vgl. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (2016), Beschluss vom 11. und 12.04.2016

 

 

Strukturwandel in der Lausitz

Die EK 6/1 hat die zahlreichen Ansätze und Strategien zu Bewältigung des Strukturwandels zur Kenntnis genommen. Sie sieht die Landesregierung in der Verantwortung, die wirtschaftlich-strukturelle Entwicklung der Lausitz in besonderer Weise zu begleiten. Sie teilt die Auffassung, dass vor allem auf die Stimulierung des regionalen Innovationssystems als Bottom-up-Prozess abgestellt werden muss. Daher sollten vor allem lokale Initiativen zur Begleitung bestehender Unternehmen durch Geschäftsfeldentwicklungen und die Förderung von Neugründungen unterstützt werden, wie dies die Entwicklung der Stadt Großräschen beispielgebend zeigt. Bei der Ausgestaltung des Strukturwandels in zeitlicher und ökonomischer Hinsicht muss der Anteil der Braunkohle an der industriellen Wertschöpfung berücksichtigt werden.

Die EK 6/1 unterstützt zudem die Forderung nach einem größtenteils bundesseitigen finanzierten und regional verwalteten Transformationsfonds. Dieser sollte auf den bestehenden, in der Region erarbeiteten Leitbildern oder Entwicklungskonzepten basieren.

Die EK 6/1 hat die unzähligen Bemühungen vielfältiger Akteurinnen und Akteure wahrgenommen. Sie stellt fest, dass ein Austausch und Miteinander dieser Akteurinnen und Akteure für eine erfolgreiche Strukturentwicklung unabdingbar sind. Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Akteurinnen und Akteure aus öffentlichen Institutionen aber auch Gewerkschaften und Zivilgesellschaft spielen in diesem Prozess eine bedeutende Rolle.

Die EK 6/1 wird sich bei ihrer weiteren Arbeit u.a. mit folgenden Handlungsansätzen beschäftigen:

  • Eine weitergehende Einbeziehung der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, den verstärkten Technologietransfers zwischen Forschung und Wissenschaft hin zu insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Ansiedlung außeruniversitärer Einrichtungen in der Lausitz.
  • Die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Strukturwandel, auch als lokale Zivilgesellschaft und mit Blick auf einen regional verwalteten Strukturfonds.
  • Eine mögliche Fortführung des bestehenden Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), auch zur Sanierung des seit Jahrzehnten gestörten Wasserhaushalts in der Lausitz.
  • Die künftige Ausrichtung der EU-Strukturfonds auf die spezifischen Herausforderungen von Transformationsregionen wie der Lausitz.

 

Regionale Produkte - Produktion, Veredelung und Vermarktung

Im Anschluss an das Fachgespräch haben sich die anwesenden Mitglieder der EK 6/1 auf dringende Handlungsbedarfe zu dem Thema Regionale Produkte – Produktion, Veredelung und Vermarktung geeinigt. Diese wurden als Empfehlungen am 14.7.17 in der Sitzung der EK 6/1 zur Diskussion gestellt und beschlossen:

  • Beratung (Offizialberatung) aus der Region für unternehmerisches Handeln und mehr Marktorientierung in der Landwirtschaft, konventionell und bio, fördern (hierbei sollte auf vorhandene Strukturen, wie z.B. die Anbauverbände, zurückgegriffen werden)
  • Personalbedarf für Segment BIO und regionale Produkte im MLUL überprüfen
  • Schulprogramm für Obst und Gemüse in Brandenburg fortsetzen
  • Qualitätsprogramm für Regionale Produkte aus BB auflegen (Beispiel: BY und BW)
  • Anwerbe- und Ausbildungsprogramm für Auszubildende und Arbeitskräfte für die Land- und Ernährungswirtschaft aus anderen Ländern auflegen; Unterstützung bei der Integration
  • Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für die Landwirtschaft, z.B. Junglandwirteförderprogramm[1]/Generationswechsel in Mehrfamilienbetrieben (Begründung: Unternehmenseinstiege/Anteilserwerbe junger Agrar-Absolventen aus Fach-und Hochschulen bzw. junger Meister erleichtern)
  • Stärkere Hinführung zu Landwirtschaft und (Ernährungs-)Handwerk in den Schulen

Über diese Punkte hinaus, sollen die folgenden Themen in naher Zukunft in der EK 6/1 beraten werden:

  • Fördermaßnahmen zu Erhöhung des Anteils an Ökolandbau: Höhe der Ökolandbau-Förderung, Einführung einer erhöhten Förderung in den ersten 2 Jahren der Umstellung (Umstellungsförderung)
  • Fördermaßnahmen zur Erschließung des Berliner Biomarkts (s. Ökolandbauprogramme in anderen Bundesländern und aktueller Brandenburger Koalitionsvertrag)
  • Problematik der Landkonzentration und der hohen Boden-und Pachtpreise unter Berücksichtigung der Initiativen und Entwicklungen auf den Ebenen des Bundes und anderer Bundesländer
  • Ausrichtung der weiteren EU-Förderpolitik
  • Verlängerung der Wertschöpfungsketten für regionale konventionelle und Bioprodukte
  • Regionalität der Gemeinschaftsverpflegung
  • Wirksamkeit des Schulobstprogramms überprüfen und gegebenenfalls ausbauen

Die EK 6/1 ist sich dabei einig, dass sich die Förderung auch auf Beratungsunternehmen im Agrarbereich erstrecken sollte.

 

[1] Vgl. Proplanta (2017), Artikel vom 22.03.2017 zum Programm für junge Landwirte in Sachsen-Anhalt

 

Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien

Die EK 6/1 plädiert dafür, Instrumente zu entwickeln, die den Standortkommunen von Windkraftanlagen eine bessere finanzielle Partizipationsmöglichkeit an den Erträgen einräumen. Die Vorschläge von Prof. Schmidt-Eichstaedt und des Städte- und Gemeindebunds könnten eine solche Möglichkeit darstellen (siehe S. 47-48 des Zwischenberichts). Umsetzungsmöglichkeiten sollten geprüft werden. Die EK 6/1 unterstützt ferner die Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der Strom-Netzentgelte. Die Einführung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetz-Entgeltes ist notwendig, um bestehende Standort- und Wettbewerbsnachteilige der hiesigen Unternehmen abzumildern. Schließlich sollten Wege gefunden werden, Ausgleichmaßnahmen wieder in der Nähe der Anlagenstandorte zu realisieren. Weiterhin wurde von der EK 6/1 beschlossen, die weitere Behandlung des Themas bis zur Vorlage des von der Landesregierung angekündigten Gutachtens zum Umfang und den Anteilen der Wertschöpfung abzuwarten.

Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der regionalen Wertschöpfung bleibt damit als noch zu behandelnder Untersuchungsschwerpunkt. Es bietet sich eine gemeinsame Behandlung durch die Berichterstattungsgruppen 2 und 5 an.

 

Ausblick und weitere Themenbearbeitung

Bis zum Abschluss der EK 6/1 beabsichtigt die Berichterstattungsgruppe 2, sich schwerpunktmäßig mit den für die Entwicklung der Beschäftigung einschließlich der Fachkräftesicherung aus dem Wertschöpfungsgutachten zu ziehenden Schlüssen, dem Thema Landwirtschaft und Umwelt sowie Energie zu beschäftigen.

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