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Themenfeld 2 - Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung

Künftige Wertschöpfungspotentiale

Den in Pinnow gewählten Ansatz, Gemeinden, Unternehmen und Projekte aufzusuchen und mit den Menschen das Gespräch zu suchen, hat die EK 6/1 in folgenden auswärtigen Sitzungen fortgeführt. Dabei konnte sie in allen besuchten Orten Initiativen von privaten und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie den jeweiligen Kommunen feststellen.

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Themenfeld 4 - Daseinsvorsorge Teil 2

Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen - Ausblick und weitere Themenbearbeitung

In der Phase der frühkindlichen Bildung und Erziehung im Vorschulalter werden wichtige Grundlagen der persönlichen Entwicklung des Kindes geprägt. Unabhängig von der Verantwortung der Eltern leistet die Betreuung in der Kindertagesstätte einen entscheidenden Beitrag. Nicht nur, dass sie den Eltern ermöglicht, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen, kommt ihnen eine wichtige Aufgabe bei der Sozialisation außerhalb der Familie zu.

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Themenfeld 3 - Daseinsvorsorge Teil 1

Mobilität

  1. Ein hochwertiges Mobilitätsangebot in allen Regionen des Landes ist primäre Aufgabe der öffentlichen Hand. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob die Einordnung des üÖPNV im ÖPNV-Gesetz als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu Verbesserungen führen kann.
  2. Es ist die Aufgabe der EK 6/1, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu benennen, um in den ländlichen Regionen Brandenburgs in Zukunft einen bestmöglichen ÖPNV anzubieten. Hierzu zählen neben SPNV und üÖPNV insbesondere Bedarfsverkehre und neue, innovative Bedienformen.
  3. Ziel ist es, den SPNV als zentralen Bestandteil des Verkehrs im ländlichen Raum zu stärken. Dazu gehört, über den Erhalt und Ausbau der Regionalverkehrsstrecken sowie Taktverbesserungen und Fahrzeitverkürzungen möglichst vielen Menschen – eventuell auch über Bedarfshalte – die Nutzung des SPNV zu ermöglichen. Dies ist nicht nur für Pendlerinnen und Pendler, sondern beispielsweise auch für den Tourismus von erheblicher Bedeutung.
  4. Ein leistungsfähiger Schienenverkehr erschließt alle Teile des Landes und transferiert Kaufkraft und Wirtschaftswachstum aus den Zentren in den ländlichen Raum Brandenburgs. Deshalb sind die Ergebnisse der Korridoruntersuchungen für den SPNV unter diesem Aspekt in der EK 6/1 auszuwerten.
  5. Die EK 6/1 wird sich neuen Denkansätzen zur tatsächlichen Vernetzung der öffentlichen Verkehrssysteme stellen. Notwendig ist eine integrierte Verkehrsplanung, die eine bessere Vertaktung, Anschlussmöglichkeiten und Abstimmung der Verkehrsträger stärker in den Blick nimmt, um geschlossene Mobilitätsketten zu garantieren.
  6. Die EK 6/1 geht davon aus, dass eine einheitliche Definition der vollständigen Barrierefreiheit notwendig ist. Die Entwicklung alternativer Beförderungsmöglichkeiten und Bedienformen darf nicht durch zu starre Regelungen zur Barrierefreiheit gebremst werden. Bislang ist eine gültige Erarbeitung und Festlegung von Kriterien gescheitert. Ein gemeinsames Vorgehen ist erforderlich. Angeregt wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure, um gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenzen abgestimmt werden können.
  7. Möglichkeiten der Einbindung neuartiger flexibler Bedienformen, die auf Grundlage von Digitalisierung und automatisiertem Fahren entstehen, sind noch durch die EK 6/1 zu untersuchen. Bislang schätzt die EK 6/1 die Situation so ein, dass die alternativen Mobilitätsangebote langfristig wichtig sein können, in ihrer – kurzfristigen – Wirkung jedoch auch nicht überschätzt werden dürfen. Das Problem bei Mitfahrangeboten ergibt sich häufig daraus, dass es an Angeboten zu Tageszeiten fehlt, an denen auch der üÖPNV die Nachfrage nicht abdeckt (während des Tages) und Angebote vorhanden sind, wenn auch der üÖPNV zur Deckung des Bedarfs in Frage kommt (zum Berufsverkehr). Auch lässt sich der Schülerinnen- und Schülerverkehr nicht mit alternativen Mobilitätsangeboten sichern. Nichtnutzerinnen und Nichtnutzer der digitalen Infrastruktur, also Menschen die objektiv (fehlendes Netz) oder subjektiv (kein Umgang mit Smartphones) keinen Zugang zum Angebot haben, dürfen weder kurz- noch langfristig faktisch von den Mobilitätsangeboten ausgeschlossen werden.
  8. Die EK 6/1 wird sich bis zum Abschluss ihrer Arbeit eingehend mit den vorgesehenen Maßnahmen des Landes als Träger des SPNV – insbesondere in Ausgestaltung des Landesnahverkehrsplans 2018 bis 2022 – zu beschäftigen haben. Die Maßnahmen müssen bewertet und vor dem Hintergrund des Arbeitsauftrags an die EK 6/1, langfristige Überlegungen zur Entwicklung der ländlichen Regionen anzustellen, weitergedacht werden.
  9. Die beauftragte Befragung der Landkreise wird erörtert und ausgewertet. Dabei wird zu betrachten sein, in welchem Maße die Träger des üÖPNV und die beauftragten Unternehmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den üÖPNV der Fläche aufrechterhalten können.
  10. Ziel ist der Aufbau einer integrierten Mobilitäts-/Verkehrsplanung, auch durch interkommunale Kooperation. Die bei den Landkreisen bestehenden Möglichkeiten gilt es weiter auszuschöpfen und zu unterstützen.
  11. Die Digitalisierung führt zu einer Modernisierung der Arbeitswelt und Veränderung der Mobilitätsbedürfnisse, z. B. mehr Homeoffice, E-Government. Diese neuartigen Mobilitätsbedürfnisse gilt es zu berücksichtigen. Wobei bislang unklar ist, wie sich diese auf die zukünftige Verkehrsplanung auswirken können.
  12. Der öffentliche Personennahverkehr ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Bürgerschaftliches Engagement kann für kreative Mobilitätslösungen zwar eine Alternative sein, es darf aber nicht überfordert werden. Es kann die Mobilität nicht sichern, sondern nur ergänzen.
  13. Die EK 6/1 wird sich mit der bedarfsgerechten Finanzierung des ÖPNV weiter beschäftigen, um die Leistungsfähigkeit des ÖPNV im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Wie dringend und entscheidend diese Frage ist, wurde insbesondere durch die Ausführungen der Anzuhörenden im Themenbereich üÖPNV deutlich. Die EK 6/1 empfiehlt daher, dass zukünftig auch Landesmittel zur Finanzierung und dem Ausbau des ÖPNV eingesetzt werden.

 

Digitalisierung

Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für eine vielfältige und positive Entwicklung des ländlichen Raumes, indem regionale Unterschiede und Standortnachteile ausgeglichen und überbrückt werden können. Fest steht allerdings auch, dass sich die digitale Transformation auf alle Lebensbereiche auswirken und alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung erfassen wird.

Die Digitalisierung kann Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten und verbessern, indem Bürgerinnen und Bürgern teilweise die Fahrt oder sogar der Umzug in urbane Gebiete erspart werden kann. Sie wird etablierten Unternehmen und jungen Start-ups auf dem Land Chancen eröffnen und neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Sie wird die Verwaltung einfacher und effektiver gestalten sowie Bildung und gesellschaftliche Teilhabe offen für jeden und individuell ermöglichen.

Ein flächendeckendender Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, auch und gerade in den ländlichen Regionen, ist unabdingbare Grundvoraussetzung der Digitalisierung. Nur auf diesem Weg ist eine effiziente Nutzung der Chancen des digitalen Wandels möglich. Ohne einen flächendeckenden Ausbau gibt es keine autonomen Fahrzeuge, kein Home Office, keine Ansiedlung von Unternehmen, keine Telemedizin etc. Dies würde die ländlichen Regionen dauerhaft in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung behindern. Die laufende Förderung durch die Bundesregierung ist grundsätzlich geeignet, um im Bereich des Breitbandausbaus das 50-Mbit-Ziel zu erreichen.

Allerdings bleibt die Bundesrepublik damit weit hinter dem (Glasfaser-) Ausbaustand anderer europäischer Länder zurück.

Die Themen Wohlstand, Beschäftigung, Wertschöpfung und Teilhabe sind schon heute eng mit der Frage verbunden, wie wir die Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen. Diese Wechselwirkung wird in den kommenden Jahrzehnten noch sehr viel deutlicher zu Tage treten. Leistungsfähiger digitaler Infrastruktur kommt ein substantieller Stellenwert als Standortfaktor bei der regionalen Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in den ländlichen Regionen Brandenburgs zu.

  1. Die Entwicklungspotenziale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Menschen erfordern einen ordnungspolitischen Rahmen, der eine sichere Nutzung aller Daten und Vertrauen in die Nutzung digitaler Daten gewährleistet.
  2. Um den Risiken der Digitalisierung zu begegnen, bedarf es der Beachtung des Verbraucher- und Datenschutzes für alle gesellschaftlichen Bereiche.
  3. Die vom Landtag beschlossene Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie ist vor diesem Hintergrund auch mit besonderem Blick auf die Strukturentwicklung der ländlichen Räume umzusetzen. Die EK 6/1 empfiehlt dazu, bei der Erarbeitung und fortlaufenden Evaluation der Digitalisierungsstrategie auch externen Input, beispielsweise in Form eines Expertenbeirates, hinzuzuziehen.
  4. Die EK 6/1 will das Thema des Breitbandausbaus mit Blick auf eine Gigabit-Gesellschaft behandeln. Es ist entscheidend, dass bereits jetzt Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau zur Erreichung eines Gigabit Standards im ländlichen Raum gelingt. Ziel sollte es sein, den 5G Standard im Mobilfunk zumindest in den Mittelzentren und entlang der Hauptverkehrsachsen bis 2025 zu erreichen. Darüber hinaus ist es auf Ebene des Landes wichtig, konkrete und weitergehende Ziele zu formulieren und Maßnahmen zu unternehmen, um bis 2030 durch den Ausbau von Glasfaser und glasfaserbasierten Kabelnetzen eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur zu schaffen. Dabei sind dort Fördermittel einzusetzen, wo Ausbau von privater Seite nicht wirtschaftlich möglich ist.
  5. Die rechtliche und technische Beratung der Kommunen für laufende und zukünftige Breitband- und öffentliche WLAN-Ausbauförderprogramme des Bundes und des Landes ist dauerhaft zu verstärken, damit die zur Verfügung gestellten Fördermittel voll ausgeschöpft werden.
  6. Neben einer vollständigen Kofinanzierung empfiehlt die EK 6/1, seitens des Landes auch die personellen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle rechtliche und technische Beratung zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Breitbandkompetenzzentrums zur landesweiten Koordination.
  7. Neben dem notwendigen landseitigen Breitbandausbau ist perspektivisch die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Mobilfunknetzen entscheidend. Die Voraussetzungen für 5G als kabelloser Standard der Zukunft, müssen in den kommenden Jahren geschaffen werden. Bis spätestens 2030 werden zwei Drittel des Datenverkehrs über Mobilfunk abgewickelt werden. Die Datenverarbeitung der Zukunft findet damit im Mobilfunkbereich statt. Voraussetzung dafür sind jedoch leistungsfähige kabelgestützte Datenleitungen in allen Regionen des Landes. Erst eine umfassende, technologieoffene, kabelgestützte und kabellose digitale Infrastruktur ermöglicht es allen Menschen in Brandenburg, von den vielfältigen Angeboten, beispielsweise im Bereich der vernetzten Mobilität, der medizinischen Versorgung mittels E-Health-Angeboten oder einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltung zu profitieren.
  8. Die Abschaffung der sog. Störerhaftung für öffentlich zugängliche WLAN-Netze bietet die Chance, diese in jeder Kommune frei zugänglich anzubieten. Die EK 6/1 weist diesbezüglich auf den Landtagsbeschluss „Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots im Land Brandenburg (Drucksache 6/6871) hin und empfiehlt der Landesregierung und dem Landtag, den vorgenannten Beschluss in einem möglichen Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.
  9. Für die Zukunftsfähigkeit der KMU auch in den ländlichen Räumen bedarf es Förderprogramme, die darauf gerichtet sind, die notwendigen digitalen Schlüsselkompetenzen zu erwerben. Beispielhaft weist die EK 6/1 hier auf den Brandenburgischen Innovationsgutschein hin, der auch Digitalisierungsmaßnahmen sowie die Schulung und Beratung von Beschäftigten im Bereich der Digitalisierung fördert.

 

Siedlungswasserwirtschaft

Mit dem Leitbild „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ liegt bereits ein auf breiter Grundlage erstelltes Handlungskonzept vor. Wichtiges Ziel ist nun die Umsetzung des Leitbildes. Nicht zuletzt infolge der Befassung der EK 6/1 mit dem Thema hat der Landtag im Mai 2017 einen Beschluss „Kommunale Daseinsvorsorge sichern – Siedlungswasserwirtschaft stärken“ gefasst.[1] Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung des Leitbildes zu unterstützen und dabei den Dialog mit Interessenvertreterinnen und -vertretern fortzuführen, Zielvorgaben für nachhaltige Strukturen zu entwickeln und vorrangige Umsetzungsfelder zu identifizieren. Auch eine Evaluierung der Strukturreformen und der Unterstützungs- und Steuerungsinstrumente soll durchgeführt werden.

Aufgrund der Zuständigkeit der kommunalen Ebene kommt den Kommunen bzw. der mit der Wahrnehmung der Aufgabe betrauten Aufgabenträger eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung zu.

Zu prüfen ist, ob weitere, über das Leitbild hinausgehende Handlungsempfehlungen notwendig sind. Dabei ist auch eine Befassung mit den finanziellen Grundlagen erforderlich. So ist eine bessere Koordination von Tiefbauarbeiten im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft mit anderen öffentlichen Bauvorhaben sinnvoll. Auf diese Weise können Synergieeffekte beim Ausbau und bei der Sanierung erreicht werden.

 

[1] Vgl. Landtag Brandenburg (2017), Drucksache 6/6575-B

 

Ausblick und weitere Themenbearbeitung

Im Rahmen der künftigen Themenbearbeitung innerhalb des Themenfeldes 3 wird zum Unterthema Mobilität eine weiterführende Auswertung des ÖPNV-Gutachtens einschließlich der Ableitung entsprechender Handlungsempfehlungen erfolgen. In diesem Kontext sollen auch alternative Bedienformen berücksichtigt werden. Aufbauend auf einem bereits erfolgten Fachgespräch zur Situation von Landesstraßen, speziell im ländlichen Raum, erfolgt im Weiteren die Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse, aus denen jeweilige Positionierungen formuliert werden.

Der Aspekt der Versorgungseinrichtungen im ländlichen Raum wird bis zum Abschluss der EK 6/1 einen weiteren Aufgabenschwerpunkt innerhalb des Themenfeldes 3 darstellen.

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Annotation vom 12.03.2018 - 11:26