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Themenfeld 3 - Daseinsvorsorge Teil 1

Mobilität

  1. Ein hochwertiges Mobilitätsangebot in allen Regionen des Landes ist primäre Aufgabe der öffentlichen Hand. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob die Einordnung des üÖPNV im ÖPNV-Gesetz als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu Verbesserungen führen kann.
  2. Es ist die Aufgabe der EK 6/1, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu benennen, um in den ländlichen Regionen Brandenburgs in Zukunft einen bestmöglichen ÖPNV anzubieten.
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Themenfeld 5 - Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Mehr finanzieller Spielraum für die kommunale Ebene

Im Ergebnis empfiehlt die EK 6/1:

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Themenfeld 4 - Daseinsvorsorge Teil 2

Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen - Ausblick und weitere Themenbearbeitung

In der Phase der frühkindlichen Bildung und Erziehung im Vorschulalter werden wichtige Grundlagen der persönlichen Entwicklung des Kindes geprägt. Unabhängig von der Verantwortung der Eltern leistet die Betreuung in der Kindertagesstätte einen entscheidenden Beitrag. Nicht nur, dass sie den Eltern ermöglicht, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen, kommt ihnen eine wichtige Aufgabe bei der Sozialisation außerhalb der Familie zu. Gleichzeitig tragen sie auch zur Herausbildung der Individualität und Entwicklung der Identität der Kinder bei.

Aus dieser „Standortbestimmung“ folgen die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kindertagesbetreuung sowie die Verantwortung aller Akteure und Entscheidungsträgerinnen und ‑träger für die Weiterentwicklung des Systems. Landesregierung und Landespolitik stehen dabei in besonderem Maße in der Verantwortung, die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die fortgeschrittenen nationalen und internationalen Erfahrungen anzupassen. Diese Verantwortung versteht sich als ein permanenter Wettbewerb, in dem auf neue Herausforderungen vorausschauend reagiert und zeitnah die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

In ihrer Komplexität kann frühkindliche Bildung und Erziehung nicht losgelöst von der schulischen Bildung betrachtet werden. Nicht zuletzt wegen dieser Komplexität und der Strahlkraft in nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens empfiehlt die Berichterstattungsgruppe 4 für die zweite Halbzeit der Tätigkeit der EK 6/1 eine noch intensivere Befassung. Vorgeschlagen wird die thematische Befassung in mindestens zwei Sitzungen, die sinnvoll durch Fachgespräche und Anhörungen zu ergänzen sind. Inhaltlich wird sich dabei für den Bereich der frühkindlichen Bildung an folgende Schwerpunktthemen orientiert:

  • Weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei gleichzeitiger Erhöhung der Landesanteile an der Kita-Finanzierung verbunden mit einem schrittweisen Übergang zur Beitragsfreiheit
  • umfassende Sicherung des erforderlichen Fachkräftebedarfs im Kontext von hoher Attraktivität und gesellschaftlicher Anerkennung des Berufsbildes
  • Standorterhaltung von Kinderbetreuungsangeboten, insbesondere in den ländlichen Regionen, einhergehend mit einer Erweiterung der Angebotsvielfalt (Novellierung der §§ des 4. Abschnitts im KitaG – Planung und Unterhaltung des Kindertagesbetreuungsangebotes)
  • Entwicklung neuer Betreuungsangebote, die die Familien stärker entlasten
  • Sicherung auskömmlicher finanzieller Grundlagen für die Kindertagespflege
  • Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Träger von Kindertagesstätten für einen bedarfsgerechten Bau, für die Erweiterung und den Betrieb der Einrichtungen
  • Optimierung des Übergangs von der Kindertagesstätte in die Schule
  • Einbindung von Vereinen und Ehrenamt (zum Beispiel in Form der Beteiligung an Aktionstagen bei kommunalen Unternehmen, durch Einbindung der Wirtschaft vor Ort, der Kooperationen mit Schulen und Sportvereinen sowie der Durchführung von Praktika in der Kita.

 

Schulbildung - Ausblick und weitere Themenbearbeitung

Die bereits im Text formulierten Zwischenbefunde [S. 66 - 70 des Zwischenberichts] werden erweitert und zu Handlungsempfehlungen fortentwickelt.

In Zusammenarbeit mit der Demografie-Kommission II wird die Berichterstattungsgruppe 4 Schlussfolgerungen für den Bereich der weiterführenden Schulen in den ländlichen Regionen ableiten.

Darüber hinaus wird dem Problem des Fachkräftemangels in den ländlichen Regionen in Form eines Fachgesprächs besondere Aufmerksamkeit geschenkt.  

 

Gesundheitliche Versorgung

Obwohl schon erste Befunde im Textteil enthalten sind, werden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen erst nach Auswertung der Befragung des MASGF abgeleitet werden können. Hierbei sind viele Aspekte berührt. Zum Bereich der Telemedizin können bereits erste Gedanken geäußert werden:

Trotz erster positiver Ansätze muss sich das Land Brandenburg verstärkt dafür einzusetzen, dass der Gesundheitsbereich der Telematik fortlaufend weiterentwickelt wird und zu einem flächendeckenden Einsatz kommt. Mit Blick auf die notwendige Integration der Telematik in die medizinische Versorgung ist eine konsequente Unterstützung durch die Landesregierung unabdingbar. Insbesondere für berlinferne Regionen ist dadurch eine verbesserte Versorgung erreichbar. Ziel ist es, eine Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ zu erlangen. Hierfür sind u. a. folgende Maßnahmen zu prüfen:

  • Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Telematik im Land Brandenburg. Dabei sind Experteninnen und Experten des Life-Science-Bereichs, der IT-Branche, der Kassen sowie Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser, Vertreterinnen und Vertreter aktiver Hochschulen und Netzwerke wie beispielsweise die Telemed-Initiative Brandenburg e.V. einzubeziehen. Das Konzept ist unter der Berücksichtigung bestehender Projekte zu erstellen und soll diese miteinander vernetzen.
  • Regelmäßiger Austausch mit der Bundesregierung und den Ländern über die rechtssichere Zusammenführung von Gesundheitsdaten. Ziel ist es, eine einheitliche Basis der Gesundheitsdaten zu schaffen, um zukünftig einen digitalen Zugriff für Patientinnen und Patienten und behandelnde Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
  • In der angekündigten Reform des Brand- und Katastrophenschutzes ist auf eine zunehmende Vernetzung von Feuerwehren und Rettungsdiensten hinzuwirken. Zudem muss im Rahmen der Notfallrettung das System der „Mobilen Erstrettung“ kontinuierlich weiterentwickelt und etabliert werden. In diesem Zusammenhang haben beispielsweise Projekte mit einem automatischen Leitsystem für die Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern und dem Einsatz externer Defibrillatoren Vorbildcharakter.

Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zählt auch die flächendeckende Erreichbarkeit von Apotheken. Im Land Brandenburg werden zurzeit in Eisenhüttenstadt Pharmazeutisch Technische Assistentinnen und Assistenten ausgebildet. Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen deckt allerdings nicht den Bedarf an Fachkräften im Bereich der Arzneimittelversorgung. Ein Pharmazeutisches Institut zur universitären Ausbildung könnte hier Abhilfe leisten. Auch die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg (WFBB) kommt in Ihrer Studie „Analyse des Fachkräftebedarfs im Berufsfeld Apotheker/Apothekerin im Land Brandenburg“ zu dem Schluss, dass im Kontext einer forcierten Ausbildungsinitiative der mittelfristige Aufbau eines pharmazeutischen Studiengangs zu klären wäre.[1] Hierzu wird die EK 6/1 im Abschlussbericht Stellung beziehen. Darüber hinaus steigt auch der Bedarf an Hebammen und Entbindungspflegerinnen und Entbindungspflegern im gesamten Land. Im November 2017 eröffnet eine neue Ausbildungsstätte für Geburtshelferinnen und Geburtshelfer in Eberswalde die Tore. 15 Hebammen sollen dort jährlich zusätzlich ausgebildet werden. Die EK 6/1 wird auch diesen Prozess begleiten und sich im Abschlussbericht unter Berücksichtigung des beauftragten Gutachtens zum Fachkräftebedarf und notwendigen Handlungsoptionen positionieren.

 

[1] Vgl. Wirtschaftsförderung Brandenburg - WFBB (2017): Analyse des Fachkräftebedarfs im Berufsfeld Apotheker/Apothekerin im Land Brandenburg, S. 26

 

Pflege

Neben dem Ziel, die konkreten medizinischen, gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen für Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhalten und auszubauen, steht gleichwertig das Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesundheits- und Pflegesektors zu entwickeln. Die Branche gehört zu den größten Arbeitgebern des Landes Brandenburg – besonders im ländlichen Raum - mit einer kontinuierlich ansteigenden Bruttowertschöpfung: Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, die Praxen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten und anderen schaffen Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten in hochqualifizierten Berufen und forcieren das Wachstum von Medizintechnik-, Biotechnologie-, Wellness- und Fitness- und vor allem auch Ausbildungs-Unternehmen und -Einrichtungen. Insofern sind der Erhalt und der Ausbau der gesundheitlichen und pflegerischen Strukturen im ländlichen Raum auch ein enormer Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. 

 

Gesundheitliche Versorgung und Pflege - Ausblick und weitere Themenbehandlung

Die Bereiche gesundheitliche Versorgung und Pflege befinden sich derzeit in der Problematisierungs- und Differenzierungsphase. Eine Reihe von Anregungen ist bereits in den einzelnen Textbausteinen enthalten. Abschließende Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen wären zu diesem Zeitpunkt verfrüht. Die EK 6/1 hat auf Antrag der Berichterstattungsgruppe 4 beschlossen, ein umfangreiches Gutachten zum gesamten Themenkomplex Pflege in Auftrag zu geben, ebenso einen ergänzenden Fragenkatalog an das MASGF. Die Ergebnisse müssen abgewartet und mit den bisherigen Erkenntnissen abgeglichen werden. Sie bilden dann die Grundlage für konkrete Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht.

 

 

 

 

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