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Themenfeld 4 - Daseinsvorsorge Teil 2

Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen - Ausblick und weitere Themenbearbeitung

In der Phase der frühkindlichen Bildung und Erziehung im Vorschulalter werden wichtige Grundlagen der persönlichen Entwicklung des Kindes geprägt. Unabhängig von der Verantwortung der Eltern leistet die Betreuung in der Kindertagesstätte einen entscheidenden Beitrag. Nicht nur, dass sie den Eltern ermöglicht, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen, kommt ihnen eine wichtige Aufgabe bei der Sozialisation außerhalb der Familie zu.

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Themenfeld 5 - Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Mehr finanzieller Spielraum für die kommunale Ebene

Im Ergebnis empfiehlt die EK 6/1:

  • bei einer Überarbeitung der EU-Förderung (bspw. im Rahmen eines ELER-RESET) die bewährte Übertragung von Verantwortung auf die kommunale Ebene beizubehalten
  • die Lokalen Aktionsgruppen durch das Land bei der Gewährleistung demokratischer Mitwirkung und bei der Einhaltung der Transparenzregeln bei Auftragsvergaben zu unterstützen
  • im Rahmen der LEADER-Förderung die Lokalen Aktionsgruppen zu stärken, damit diese im größerem Umfang Mittel für KLI vergeben können
  • zu prüfen, wie die hohen Hürden des Vergaberechts gesenkt werden können, bspw. über ein Heraufsetzen der Schwelle in der Landeshaushaltsordnung, ebenso wären zusätzliche Hürden für gemeinnützige Vereine (Behandlung als „öffentliche Auftragnehmer“) wieder abzubauen 
  • die Erfahrungen des Landkreises Elbe-Elster mit Regionalbudgets im Rahmen des Bundesprogramms Landaufschwung auszuwerten und ggf. auf eine Überführung des Programms in die Regelförderung hinzuwirken
  • zu sichern, dass vereinfachte Förderrichtlinien insbesondere den originären LEADER-Ansatz einer Selbstermächtigung lokaler Akteure, also lokale Kreativität und Innovation stärken. Das betrifft vor allem etablierte lokale bürgerschaftliche Strukturen (ehrenamtliche Gemeindevertreter, Vereine usw.). Aber auch Projekte wie „Dorfkümmerer“ oder „Dorfmoderatoren“ (Mecklenburg-Vorpommern) sollten ausgewertet, evtl. umgesetzt werden. Erfahrungen hinsichtlich „sozialer Innovationen“ (z.B. Raumpioniere) können für die Profilierung der Förderrichtlinien gut genutzt werden.

 

Mehr Rechte für die Dörfer

Gemäß des Einsetzungsbeschlusses gibt die EK 6/1 folgende Handlungsempfehlungen:

  • Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets: Ortsteile müssen die Möglichkeit einer eigenständigen Finanzierung erhalten. Dazu sollen verstärkt Ortsteilbudgets eingeführt werden. Die Aufnahme entsprechender verpflichtender Regelungen in die Kommunalverfassung ist zu prüfen. Dabei hat eine ausreichende Gesamtfinanzierung der Gemeinden Priorität. Gute Erfahrungen mit freiwilligen Ortsteilbudgets wurden bisher etwa in Storkow oder Calau gesammelt. In einigen Gemeinden wird mittels einer Treuhandvereinbarung über die Verwaltung des Ortsteilbudgets für Ortsteile gearbeitet. Diese wird zwischen der Gemeinde, vertreten durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, und den Mitgliedern des Ortsbeirates geschlossen. Anderenorts wurden Investitionspauschalen für Ortsteile eingeführt. Diese weitergehenden Arten der finanziellen Eigenverantwortung sind jedoch rechtlich nicht klar definiert. Für den Fall einer verbindlichen Einführung müsste in der brandenburgischen kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung eine entsprechende Regelung geschaffen werden. Die Höhe der Budgets darf dabei nicht die Handlungsfähigkeit der Gesamtgemeinde gefährden. Den Ortsteilen soll außerdem die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Ortsteilbudgets zu verzichten.

Konkrete Finanzierungsvorschläge sind von der Landesregierung zu erarbeiten (z. B. eine anteilige Kofinanzierung durch das Land)[1].

  • Es ist zu prüfen, ob Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ein Akteneinsichtsrecht erhalten sollten.
  • Entschädigung für Kreistagsmitglieder, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher: Um auch hier Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken, muss die Entschädigung der Kreistagsmitglieder, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insgesamt erhöht werden. Die EK 6/1 empfiehlt die Schaffung einer Richtlinie mit einheitlichen Orientierungswerten.
  • Es ist zu prüfen, ob Öffnungsklauseln in der BbgKVerf möglich sind, welche die Mitgliedschaft einzelner Ortsteile in Organisationen / Vereinen wie zum Beispiel der AG Historische Dorfkerne ermöglichen. Bislang können Ortsteile sich nur durch Ortsteilvereine vertreten lassen.
  • Der Ortsbeirat soll gemäß § 85 Absatz 5 Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt ein aufschiebendes Vetorecht gegen Entscheidungen der Gemeindevertretung haben, wenn der Ortsteil betroffen ist. Es ist zu prüfen, ob dieses Vetorecht dauerhaft oder wie in Sachsen-Anhalt nur im Zusammenhang mit Gebietsänderungen eingeführt werden kann.
  • Im Fall von freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden und Ämtern soll die Vertretung aller Gemeinden in dem dann neuen Verwaltungsmodell gesichert werden.
  • Die Unterrichtung der Ortsbeiräte durch die Hauptverwaltung muss mit einer konkreten Frist verbunden werden (§46 BbgKVerf).
  • Die Umkehrung von § 45 Absatz 2 BbgKVerf, damit die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers bzw. die Bildung des Ortsbeirats erfolgen „soll“, nicht „kann“. Nur in begründeten Ausnahmen sollte davon abgesehen werden können.

Daneben wurde in der Arbeit der EK 6/1 auch deutlich, dass nicht alle Ortsteile ihre bestehenden Rechte kennen und nutzen. Daher empfiehlt die EK 6/1 folgende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Praxis:  

  • Weiterbildungsangebote für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie Ortsbeiräte sollten ausgebaut werden. Verstärkt müssen dafür die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien sowie die Landeszentrale für politische Bildung in die Pflicht genommen werden.
  • Die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung sollte im Rahmen eines sogenannten „“Parlaments“ der Dörfer[2] im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung verstärkt werden.
  • Informationen über das bestehende Muster einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte- und Gemeinden sollten stärker verbreitet werden, um ein Bewusstsein für die Möglichkeiten von Pflicht- und freiwilligen Inhalten bei den Verantwortlichen in den Dörfern zu schaffen und ggf. Input der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für Ergänzungsbedarfe in der Mustersatzung zu gewinnen.
  • Das für Kommunales zuständige Ministerium soll beispielsweise in regelmäßigen Abständen eine kommentierende Broschüre „Die Kommunalverfassung – Informationen für Bürgerinnen und Bürger, Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger“ herausgeben, in der die Rechte der Ortsteile umfassend in einfacher Sprache dargestellt werden.
  • In der amtlichen Statistik des Landes sind fortlaufend Daten über Dörfer bzw. Ortsteile zu sammeln. Nur mit einer entsprechenden Datengrundlage sind Rückschlüsse auf Entwicklungen und Problemlagen möglich. Hierfür ist eine verbindliche Definition der Siedlungsform „Dorf“ zu entwickeln.
 

[1] Abweichende Auffassung der CDU-Fraktion: Die Mitglieder der Kommission, Henryk Wichmann und Uwe Liebehenschel, sprechen sich als Vertreter der CDU-Fraktion für eine konkrete Ausgestaltung der Dorf- und Ortsteilbudgets aus. In Form eines „Heimateuro“ soll jeder Ortsteil aus Landesmitteln jährlich fünf Euro pro Einwohner auf ein Ortsteilkonto erhalten, womit zum Beispiel Vereine, die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie Ehrungen und Jubiläen unterstützt werden können.

[2] Vgl. Krambach (Dorfbewegung Brandenburg e.V.), P-EK 1-6/9, S. 54 f.

 

Abweichen von Normen ermöglichen

Im Ergebnis empfiehlt die EK 6/1:

  • Das Standarderprobungsgesetz als Instrument für mehr Flexibilisierung beizubehalten und weiter zu entwickeln, 
  • einen stärkeren ressortübergreifenden Ansatz zu praktizieren, indem beispielsweise die Zuständigkeit auf die Staatskanzlei übertragen wird,
  • interessierte Kommunen bei der Umsetzung stärker durch das Land zu unterstützen,
  • zu prüfen, ob und wo auch für die Bundesländer ein Abweichungsbedarf vom Bundesrecht besteht,
  • das Standarderprobungsgesetz als Einstiegsbeispiel für weitere Entbürokratisierungen zu nutzen.

 

Regionale Identität

Im Ergebnis empfiehlt die EK 6/1 zur Stärkung regionaler Identität:

  • Die in den letzten Jahren gewachsenen identitätsstiftenden Strukturen der Städte und Gemeinden, aber auch des Vereinswesens - besonders auch der freiwilligen Feuerwehren - und des Brauchtums anzuerkennen,
  • dass das Land und die Kommunen die Herausbildung regionaler und lokaler Identitäten, die zu Weltoffenheit befähigen, gezielt unterstützt und befördert,
  • den Erhalt von Orten der Erinnerung und Gemeinschaftlichkeit wie Ortskernen, Schulen, Dorfläden, industriellen Relikten, Kirchen, Gutshäusern etc. und ihre Einbindung ins lokale Leben zu unterstützen,
  • negativer Identitätsbildung entgegenzuwirken, durch rechtzeitige und aktive Einbeziehung der Bürgerschaft in Projekte bzw. Entscheidungen, die ihre lokale Infrastruktur (Daseinsvorsorge) und Umwelt betreffen (bspw. Windkraftanlagen) – Partizipation und Engagement sind das demokratische Potenzial offener, zukunftsfähiger Identitätsbildung.

 

Engagement und Ehrenamt, Jugendarbeit

Gemäß des Einsetzungsbeschlusses gibt die EK 6/1 folgende Empfehlungen:

Die Jugendbildungsarbeit als wichtige Voraussetzung für Beteiligung und politisches Engagement sollte gestärkt werden:

  • Für ein kontinuierliches Engagement Jugendlicher sind feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie ein institutioneller Rahmen zu sichern. Sinnvoll wären Kinder- und Jugendbeauftragte in den Kommunen (geregelt über die Kommunalverfassung). In geeigneter Form sollten Abgeordnete hinsichtlich Beteiligung Jugendlicher sensibilisiert werden. Eine Brückenfunktion sollte die Schulsozialarbeit einnehmen. Dafür sind Stellen flächendeckend auszubauen.
  • Die Kommunen sollten darauf hinwirken, Jugendliche für die Jugendhilfeausschüsse zu gewinnen.
  • Kommunale Selbstverwaltung beinhaltet Jugendbeteiligung. Es ist zu prüfen, inwieweit die Rechte und die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalverfassung sowie den Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen der Kommunen verbindlich festgeschrieben werden.
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen finanziell besser ausgestattet werden, bspw. im Rahmen von Dorf- oder Stadtentwicklungswerkstätten oder durch niedrigschwellige Mikroprojektfördermittel.
  • Eine verstärkte Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Planungsprozessen, die Kinder und Jugendliche betreffen, auch jenseits von rechtlichen Erfordernissen, anzustreben.
  • Innerhalb bestehender Einrichtungen und Vereine, in denen Kinder und Jugendliche lernen, Sport treiben oder sich kulturell betätigen, sind verstärkt Beteiligungsformen anzuregen und zu erproben.
  • Zu prüfen ist, wie die vom Landesjugendring vorgeschlagene Jugendstrategie für Brandenburg erarbeitet werden kann, bspw. durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe.

 

Ausblick und weitere Themenbearbeitung

Die Berichterstattungsgruppe 5 plant, für den Abschlussbericht insgesamt die Bedeutung einer neuen, positiven und differenzierten Sichtweise auf die ländlichen Räume (Paradigmenwechsel) noch stärker herauszuarbeiten. Darüber hinaus sind geplant:

Im Themenbereich Selbstermächtigung der ländlichen Räume:

  • „Partizipative Kommune“ als Leitbild des Verwaltungshandelns
  • Das Thema Änderungsbedarfe am Finanzausgleichgesetz FAG – für mehr finanziellen Spielraum vorzubereiten. Es soll u.a. darum gehen, zu prüfen, wie bei der Gemeindefinanzierung die Lasten der Fläche und die Erfüllung von Grundfunktionen stärker berücksichtigt werden können.

Im Themenbereich Engagement & Ehrenamt:

  • Der Beitrag von Genossenschaften und Bürgerstiftungen, ggf. zu dezentralen (Bürger) Energiekonzepten und ökologischer (solidarischer) Landwirtschaft mit der Berichterstattungsgruppe 2
  • Unterstützungsstrukturen für die verschiedenen Organisationsformen und Tätigkeitsbereiche (z.B. von Vereinen bis zu Raumpionierinnen und Raumpionieren)
  • Erfahrungen aus der Landesstrategie sowie aus dem MORO-Projekt (MOL)

sowie im Themenbereich Zuwanderung und Integration:

  • Rückwanderung und Zuzug
  • Integration von Flüchtlingen und Schutzsuchenden (ggf. mit Unterstützung durch ein Gutachten)

 

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