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2. Bürgerkommune als Ergänzung

Bürgerbeteiligung kann ein aktivierendes Element in der Beziehung zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik sein. Es geht um eine Ergänzung repräsentativer Demokratie mit direktdemokratischen und kooperativen Elementen. Das in der Anhörung vorgestellte Modell der Bürgerkommune ist eine vielfach erprobte und diskutierte Organisationsform einer solchen konkreten Abstimmung von bürgerschaftlichem Engagement und (auch ehrenamtlicher) lokaler Politik, insbesondere den gewählten Verteter*innen der Gemeinden, sowie Verwaltung auf lokaler Ebene.

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1. Beteiligungskultur ausbauen

Bürgerschaftliche Beteiligung erweist sich als wichtiger Faktor nachhaltiger, zukunftsfähiger lokaler und regionaler Entwicklung. In Brandenburg werden schon viele Beteiligungsformen genutzt und immer weiter ausgebaut. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und hat offenbar auch in ländlichen Räumen eine Chance. Eine Vielfalt der Formen ist legitim und zu unterstützen. Die Ausrichtung auf das öffentliche Gemeinwohl hilft, Blockaden und Konflikte zu vermeiden. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten sollte zugleich die Mitwirkungsbereitschaft in Gemeindevertretungen stärken. Beteiligungssatzungen könnten ein Weg dahin sein. Um eine aktive Beteiligungskultur auszubauen braucht es neben Selbstwirksamkeitserfahrungen auch Schulungen für alle Beteiligten (Verwaltung – Abgeordnete - Bürger).
Daher sollten Ansätze wie Bürgerhaushalte unterstützt und für Beschäftigte der Landesverwaltung das Fortbildungsangebot an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung und der Brandenburgischen Kommunalakademie ausgebaut werden.

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