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3. Bürgerbeteiligung angemessen finanzieren

Partizipation, wirkungsvolle Beteiligung sind nicht kostenlos und müssen daher entsprechend finanziert werden. Zwar ist ausreichend Geld keine Garantie für funktionierende Beteiligung - aber eine zwingende Voraussetzung. Da besonders in ländlichen Gemeinden und Ortsteilen das Geld fehlt, geraten die Wahrnehmung des Gestaltungsspielraumes bei den freiwilligen Aufgaben und somit viele reale Partizipationsmöglichkeiten unter Druck.

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4. Gestaltungsspielräume durch freie Mittel schaffen

Ohne „freie Finanzen“ und die Möglichkeit, wirklich etwas zu entscheiden gibt es kein bürgerschaftliches Engagement und keine politische Mitbestimmung. Hier ist jedoch eine Schere zwischen ländlichen Räumen und Speckgürtel festzustellen - Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten. Das ist eine grundlegende Problematik kommunaler Finanzierung, die sowohl bundespolitische als auch landespolitische Ursachen hat. Hier besteht ebenso Untersuchungs- und Handlungsbedarf wie hinsichtlich konkreter und transparenter Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung. Ein dementsprechend präziser Korridor für die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung schafft Transparenz für alle Beteiligten und verhindert Frustration und Politikverdrossenheit. Die Berichterstattergruppe 6 wird sich im Rahmen des Auftrags der Enquete-Kommission mit finanziellen Fragen der Gebietskörperschaften im ländlichen Raum befassen und weitere Diskussionsvorschläge zur Finanzausstattung der ländlichen Gemeinden im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses vorlegen.

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