Inhalts-Navigation

Klicken Sie einmal auf eine buntmarkierte Stelle, um sich die dazugehörigen Kommentare anzeigen zu lassen. Markieren Sie eine Textstelle und mit einem Klick können Sie die betreffende Stelle kommentieren.

Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Ausgangssituation

Feuerwehren sind besondere Einrichtung der Daseinsvorsorge: Die Träger des Brandschutzes erfüllen mit ihren öffentlichen Feuerwehren die kommunale Pflichtaufgabe des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung, die in ländlichen Räumen fast ausschließlich durch Ehrenamtliche gewährleistet wird. Über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus, leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der lokalen Identität und der Ausgestaltung des dörflichen Zusammenhaltes, beispielsweise durch Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und regelmäßige Feste.

Auch wenn die technische Ausrüstung der Wehren in Brandenburg größtenteils adäquat ist, fehlt es an Freiwilligen Einsatzkräften, um die Tageseinsatzbereitschaft in den Wehren sicherstellen und die vorgegebenen Schutzziele erreichen zu können. Der technische Fortschritt kann dies nur teilweise ausgleichen. Bundesweit ist die Zahl der Einsatzkräfte seit Jahren rückläufig, in Brandenburg fällt dieser Rückgang besonders stark aus (17% im Zeitraum von 2010 bis 2017). Zudem stehen die Feuerwehren hier vor besonderen Herausforderungen wie Waldbränden (Brandenburg hat hierbei bundesweit die höchste Risikokategorie).

Damit die Feuerwehren auch zukünftig ihre Aufgaben gewährleisten können, empfiehlt die Enquetekommission über das Maßnahmenpaket der Landesregierung hinaus:

  1. Verstärkung durch hauptamtliche Kräfte: Da die Zahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte immer weiter sinkt, kann die Tageseinsatzbereitschaft nur durch zusätzliche hauptamtliche Kräfte in den Freiwilligen Feuerwehren gesichert werden. Zudem sollten Schlüsselfunktionen wie die Vernetzung des Ehrenamtes mit dem Hauptamt, die Brandschutzerziehung in den Schulen oder die Rolle der Brandschutzbeauftragten durch Hauptamtliche übernommen werden.
  2. Interkommunale Kooperation ausbauen: Es ist zu prüfen, wie die interkommunale Kooperation zur Gefahrenabwehr der Oderlandregion auf andere Regionen übertragen und mit Unterstützung des Landes weitergeführt werden kann. Vorteile liegen hier insbesondere in der Absicherung der Tageseinsatzbereitschaft und Nachwuchsgewinnung.
  3. System der Stützpunktfeuerwehren optimieren: Nicht jede Technik und jede Ausbildung muss und kann in jeder Feuerwehr vorgehalten werde, sollten aber regional verfügbar sein. Das hierfür entwickelte System der Stützpunktfeuerwehren hat sich insbesondere zur Absicherung der Einsatzbereitschaft und zur Bewältigung von besonderen Einsatzlagen im Zuge nachbarschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit bewährt und sollte gesetzlich verankert werden. Die Förderrichtlinien für die Beschaffung von Einsatzmitteln (insbesondere Fahrzeuge) sind zu flexibilisieren, so dass sie dem örtlichen Bedarf stärker entsprechen. Eine Beteiligung der Landkreise an den Materialkosten ist zu prüfen*.
  4. Entlastung von Feuerwehren an Bundesautobahnen: Die finanzielle und personelle Mehrbelastung für Gemeinden, deren Feuerwehren regelmäßig auf Bundesautobahnen im Einsatz ist, ist groß. Hier ist zu prüfen, inwieweit der Bund die betroffenen Feuerwehren finanziell entlasten kann, beispielsweise aus Mitteln der Autobahn-Maut.
  5. Konzentration auf die Grundaufgaben: Sachfremde Aufgaben und Hilfeleistungen, die im Aufgabenbereich Dritter liegen (bspw. Beseitigung von Ölflecken auf Landesstraßen) sollten auf Dauer nicht durch die ehrenamtlichen Rettungskräfte übernommen werden. Die Landesregierung ist beauftragt, hierzu einen Vorschlag zu erarbeiten.

*Zu dem Prüfauftrag für eine Beteiligung der Landkreise an den Materialkosen besteht noch Diskussionsbedarf. Die Enquete-Kommission hofft auf diesbezügliche Vorschläge im Rahmen dieser Beteiligung.

Anzahl der Bewertungen: 9

Die neuesten Beiträge

Annotation vom 12.12.2018 - 13:21
Annotation vom 11.12.2018 - 17:00
Annotation vom 11.12.2018 - 16:56
Annotation vom 11.12.2018 - 11:30
Annotation vom 11.12.2018 - 6:58